Zu einem Informationsaustausch kam Günter Pohl Mitte Mai in Berlin mit dem Europaverantwortlichen der Internationalen Abteilung der KP Kubas, Noel Carrillo, zusammen. Genosse Carrillo bereiste vier osteuropäische Staaten. In Prag nahm er unter anderem an einem Seminar der KP Böhmens und Mährens teil.
 Grafik: ecured.cu |
Noel Carrillo informierte über den nächstes Jahr stattfindenden VII. Parteitag der PCC. Wie auch 2011 werden dazu voraussichtlich keine internationalen Gäste eingeladen; im Mittelpunkt stehen Fragen der weiteren wirtschaftlichen Umgestaltungen im Sinne der beschlossenen Aktualisierungen des sozialistischen Gesellschaftsmodells. Bis dato gibt es dabei sowohl gut laufende wie auch schwierige Bereiche.
Schlüsselprojekt Mariel
Kuba setzt stark auf den internationalen Containerhafen Mariel nahe Havanna, dessen Bau weit fortgeschritten ist. Der für dessen Betrieb, aber auch bei allgemeiner Hebung der Konsumdeckung der Bevölkerung zu erwartende Energiebedarf stellt Kuba vor eine massive Herausforderung, die aber zu leisten sein werde.
Kuba hilft Nepal
Kuba leistet auch nach Beendigung des humanitären Ebola-Einsatzes in den Ländern Afrikas internationale Solidarität. 48 medizinische Kräfte der Brigade »Henry Reeves« sind nach Nepal geflogen und unterstützen dort die notwendigen Hilfsmaßnahmen.
Annäherung USA-Kuba mit vielen Hemmnissen
Hinsichtlich unserer Aufgaben innerhalb der Solidarität mit der Kubanischen Revolution weist die PCC darauf hin, dass es trotz des medialen Hypes darum bisher nur geringfügige Änderungen an der Blockadepolitik der USA gegeben hat. Eine Normalisierung der Beziehungen sei aber unter Beibehaltung der Blockade oder der illegalen Besetzung des US-Marinestützpunkts in der Guantánamo-Bucht undenkbar, so Noel Carrillo. Regelmäßig fänden Gespräche zwischen den Chefunterhändlerinnen beider Seiten statt, in denen es auch um Menschenrechte geht – und zwar auch die der Bevölkerung in den USA. Um das zu kaschieren, verlangen die USA die Auslieferung einiger nach Kuba geflohener US-Bürger, wie z.B. Assata Shakur. Für Kuba kommt eine Auslieferung von Personen, die zu Unrecht in den USA verfolgt würden, nicht in Frage. So gestalten sich die Gespräche schwierig. Selbst das nach den Erklärungen von Raúl Castro und US-Präsident Barack Obama am 17. Dezember von den Medien als problemlos und de facto bereits als umgesetzt angesehene Thema der gegenseitigen Botschaftseinrichtungen war noch nicht gelöst.
Für Kuba ist die Herstellung einer normalen Partizipation an internationalen Bankgeschäften wichtig, ebenso bringt die kubanische Seite in die Verhandlungen Themen wie eine Kompensation der Blockadefolgeschäden ein. Die US-Seite besteht auf einer Regelung der »Verluste« durch die ab 1960 erfolgten Enteignungen auf Kuba. Diese Thematik ist eher ideologischer Natur und wird von Kubas Regierung mit der Forderung nach Einstellung der Subversionsarbeit der US-Geheimdienste, aber auch der offizielle Gesetzen folgenden Unterstützung der US-Regierung für Oppositionsgruppen wie der »Damen in Weiß« oder von Propagandamedien wie »Radio Martí« beantwortet.
Dass die wenigen Zugeständnisse von Barack Obama im eigenen Land auf teilweisen Widerstand stoßen, ist die andere Seite der Medaille: Rechte Kongressabgeordnete stellen sich gegen die Einrichtung von direkten Flug- und Fährverbindungen zwischen beiden Ländern. Hilfreich für die Gegner einer Annäherung an Kuba und Zugeständnisse jeglicher Art sind die Fallstricke der US-Gesetzgebung - denn immer wieder verstoßen neue Gesetze gegen bestehende andere Gesetze, was die US-Regierung zu dem einen oder anderen Achselzucken nach dem Motto »Wir haben es ja versucht, aber …« bringen wird.
Gespräche EU-Kuba laufen
Auch mit der Europäischen Union laufen die Gespräche weiter. Außenkommissarin Mogherini war auf Kuba, und der EU ist eine gewisse Nervosität angesichts der neuen Haltung der USA anzumerken: War man doch bisher in der Situation, eher einen Fuß in die Tür zu bekommen, da dies von den USA nicht zu erwarten gewesen war. Daher macht sie Druck auf ein Kooperationsabkommen noch in diesem Jahr. Kuba ist das einzige Land Lateinamerikas, das kein solches Abkommen mit der EU hat. Dazu muss jedoch aus Kubas Sicht der »Gemeinsame Standpunkt« der EU abgeschafft werden.
Aufgaben der Solidaritätsbewegung
Hier liegt das Aufgabengebiet für die hiesige Solidaritätsbewegung mit Kuba. Im Juni finden im Rahmen des EU/CELAC-Gipfels in Brüssel weitere Gespräche auf hoher Regierungsebene statt.
Günter Pohl
CUBA LIBRE 3-2015